Aktuell

Am 27. und 28. April 2023 fand in Dresden der 8. Ordentliche Ge­werkschaftstag des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. statt. Das alle fünf Jahre tagende demokratisch gewählte Gremium der 110 Delegierten aus allen 38 Mitgliedsgewerkschaften und -verbänden traf wichtige Satzungs-, Personal- und Inhaltsent­scheidungen für die kommenden Jahre. Der vhw sachsen war mit Prof. Angela Thränhardt und dem Landesvorsitzenden Prof. Dirk Müller hervorragend vertreten und erzielte sowohl administrativ als auch inhaltlich die folgenden Erfolge:

1. Die Landesleitung wollte in § 12 eines neuen Satzungsent­wurfs die Repräsentation sogenannter ganz kleiner Ver­bände, zu denen nach deren Definition auch der vhw sachsen ge­hören würde, von bisher zwei Sitzen auf nur noch einen be­schneiden. Erst ab einer Verbands- oder Ge­werkschaftsgröße von 100 Mitgliedern sollte es weiterhin zwei Sitze geben. Nach Redebeiträgen von Prof. Dirk Müller und Dr. Monika Zekert von der Ver­einigung der Beschäftigten des Sächsischen Rechnungshofes (VBSR) mit Argumenten für die Vielfalt und die An­erkennung des Ehrenamtes reichte es im Gremium aufgrund zahlreicher Gegenstimmen und Enthaltungen nicht für eine qualifizierte Mehrheit für eine Änderung von § 12, womit es bei der bisherigen Regelung bleibt. Somit werden wir auch auf dem GWT 2028 wieder mit zwei Delegierten vertreten sein.

2. Von den vier Anträgen des vhw sachsen wurden drei als Arbeitsmaterial und einer voll­ständig angenommen. Juniorprofessoren und der akademische Mittelbau sollen in Zukunft standardmäßig mit im Personalrat vertreten werden. Die An­träge zur standardmäßigen Ver­beamtung auf Probe neu berufener Professoren, zur Auf­hebung des Verhandlungsverbots für Professoren sowie zur Abkehr von Microsoft-Dateiformaten im öffentlichen Dienst wurden in Ihrer Zielsetzung gewürdigt, das Gremium sieht jedoch mehrheitlich noch Klärungs­bedarf bzgl. der jeweiligen konkreten Aus­gestaltung.

Die öffentliche Veranstaltung am 27. April 2023 war mit den Fraktionsvorsitzenden von vier der fünf Landtagsfraktionen, namentlich Christian Hartmann (CDU), Rico Gebhardt (Die LINKE), Franziska Schubert (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Panter (SPD), sowie dem Minister­präsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach politisch und gewerkschaftlich hochkarätig besetzt. Während fast alle Redner – darunter auch die wiedergewählte sbb-Vorsitzende Nannette Seidler – die gegenseitige Wertschätzung, die Ver­handlung auf Augenhöhe mit im Ergebnis guten Kompromissen sowie die Beendung der Bestrafung von Loyalität bei Nichteinlegung von Widersprüchen als vordringliche Ziele in den nächsten fünf Jahren anführten, stach Christian Hartmann durch eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede mit einer Forderung nach längeren Arbeitszeiten hervor. Dass die vielfach bereits am oder über dem Limit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Versäumnissen der Politik wie z. B. bei der Personalplanung im Bildungsbereich auf eine solche Art kritisiert werden, ist uns als vhw sachsen völlig unverständlich.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat auf der Grundlage der vhw-Stellungnahme zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und in Zusammenarbeit mit dem vhw eine deutliche Stellungnahme zu dem zur Novellierung anstehenden Gesetz veröffentlicht.

Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zeigt für den dbb: Die Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals müssen verbessert werden.